Titelfoto SHBB Journal 3/2017 (Foto: fotolia fizkes)
10.24.2017

Realteilung von Personengesellschaften

Neue Rechtsprechung erleichtert das Ausscheiden aus einer Gesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im März 2017 über die Realteilung von Mitunternehmerschaften und dem Aus scheiden einzelner Gesellschafter aus einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Wenn eine steuerliche Mitunternehmerschaft im Fami­lienverbund oder zwischen Fremden, wie zum Beispiel eine GbR oder KG, aufgelöst wird, sieht das Gesetz eine steuerneutrale Realteilung vor. Diese lag bisher, auch aus Sicht der Finanzverwaltung, grundsätzlich immer dann vor, wenn die steuerliche Mitunternehmerschaft aufgelöst wurde, am Markt nicht mehr existent war und alle Wirtschaftsgüter auf die Gesellschafter verteilt wurden. Dieser Vorgang war auch in der Vergangenheit grundsätzlich steuerfrei. Nur in den Fällen, in denen einer der Gesellschafter mehr Werte erhält als der oder die andere/n und insoweit einen finanziellen Ausgleich leistet, ist dieser sogenannte Spitzenausgleich bei dem Empfänger der Zahlung steuerpflichtig und führt bei dem leistenden Gesellschafter zu Anschaffungskosten.
 
Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit die Anwendung der Grundsätze der erfolgsneutralen Realteilung abgelehnt, wenn der Betrieb der Mitunternehmerschaft nicht beendet und aufgelöst wurde, sondern le­ diglich ein oder mehrere Gesellschafter ausscheiden und dafür eine Sachwertabfindung erhalten. Die Finanzver­ waltung ging insoweit stets von einer steuerpflichtigen Aufgabe des Mitunternehmeranteils aus. Der BFH hatte bereits im Jahr 2016 entschieden, dass diese restriktive Auffassung der Finanzverwaltung nicht zutreffend ist, wenn ein Mitunternehmer aus einer ansonsten fortbestehenden Mitunternehmerschaft ausscheidet und dafür als Abfindung einen Teilbetrieb erhält. Dieser Fall dürfte jedoch relativ selten vorliegen, denn ein Teilbe­ trieb setzt einen mit gewisser Selbständigkeit ausgestat­ teten, organisch geschlossenen Teil des Gesamtbetriebes voraus, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des Einkommensteuergesetzes aufweist und alleine lebensfähig ist. Im gewerblichen Bereich können dies zum Beispiel Filialbetriebe oder selbstständige, räumlich getrennte Betriebsstätten sein. In der Landwirtschaft sind Teilbetriebe nur in Ausnahmefällen zu finden, zum Beispiel sind Forstflächen regelmäßig als eigenständige Teilbetriebe zu würdigen.
 
Umso erfreulicher ist, dass der BFH in zwei aktuellen Urteilen entschieden hat, dass eine steuerneutrale Realteilung auch dann vorliegt, wenn aus einer ansonsten fortbestehenden Mitunternehmerschaft beziehungsweise einem fortbestehenden Betrieb lediglich ein oder mehrere Gesellschafter ausscheiden und mit Einzelwirtschaftsgütern abgefunden werden.
 

Beispiel: Vater V und Sohn S haben vor Jahren eine landwirtschaftliche GbR gegründet. V hat die Hofstelle und die Ackerflächen seines bisherigen Einzelunter­ nehmens zur Nutzung als sogenanntes Sonderbetriebs­ vermögen zur Verfügung gestellt. Das lebende und tote Inventar hatte er als gesamthänderisch gebunde­nes Eigentum in die GbR eingebracht.

Nunmehr möchte V aus Altergründen aus dem Betrieb ausscheiden und die Gesellschaft soll aufgelöst werden. Geplant ist, dass V seinen Anteil am gesamt­händerisch gebundenen Vermögen, das heißt, seinen quotalen Anteil am Inventar, Tiervermögen, Feldin­ventar und sonstigen Umlaufvermögen und Verbindlichkeiten auf S überträgt. Seine Hofstelle und Ackerflächen möchte V jedoch noch im Eigentum behalten und lediglich an S verpachten, der den Betrieb im Übrigen zukünftig als Einzelunternehmen fortführen wird. Die Finanzverwaltung geht bisher davon aus, dass in diesem Beispielsfall keine steuerneutrale Realteilung vorliegt, da der landwirtschaftliche Betrieb als Einheit fortgeführt wird. Die Finanzverwaltung lässt aber zu, dass der Vater hinsichtlich seines zurückerhaltenen Betriebes die Buchwerte fortführen darf und die Pachteinnahmen weiterhin als landwirtschaftliche Einkünfte versteuern kann. Bei der Überlassung des Anteils am Gesamthandsvermögen geht die Finanzverwaltung jedoch bisher von einer teilentgeltlichen Übertragung aus, soweit im Gesamthandsvermögen auch Verbindlichkeiten vorhanden sind, die der Sohn als Gegenleistung zu übernehmen hat. Ob und inwieweit dies zu steuerlichen Belastungen führt, hängt unter anderem von der Höhe der stillen Reserven und dem Verhältnis von Schulden zum Verkehrswert des über­gebenen Vermögens ab.

Nach der jüngsten BFH­Rechtsprechung kann im Beispielfall eine steuerneutrale Realteilung ange­ nommen werden, sodass keinerlei steuerliche Konsequenzen aus dem Vorgang entstehen.
 
Unser Rat:
Die Finanzverwaltung hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob sie die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung allgemein in allen Fällen anwenden wird. Die aktuellen Urteile sind bisher weder im Bun­ dessteuerblatt veröffentlicht, noch hat das Bundes­ finanzministerium bisher eine Stellungnahme zu der Rechtsfrage bekannt gegeben. Die Reaktion der Finanz­ verwaltung bleibt daher abzuwarten. Sollten Sie aktuell eine Auflösung einer Mitunternehmerschaft in der oben dargestellten Art und Weise planen, sollte daher vorsorg­ lich entweder eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt eingeholt oder über alternative Gestaltungen nachgedacht werden. Ihre Bezirksstelle steht Ihnen für entsprechende steuerliche  Gestaltungsberatungen  zur Verfügung.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gabäuden - SHBB Journal 1/2017 (Foto: Fotolia tbl)
05.02.2017

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung

Bei gemischt genutzten Gebäuden werden Vorsteuerbeträge nur für die umsatzsteuerpflichtig genutzten Gebäudeteile erstattet. Kein Vorsteuerabzug wird für Vorleistungen gewährt, die auf eine selbst genutzte oder umsatzsteuerfrei vermietete Wohnung entfallen. Auch Aufwendungen für Gebäudeteile, die für umsatzsteuerfreie Tätigkeiten oder im Rahmen eines umsatzsteuerlich pauschalierenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden, sind vom Einzelvorsteuerabzug ausgeschlossen. Wie bei gemischt genutzten Gebäuden, die teilweise einen Vorsteuerabzug zulassen, teilweise aber nicht, eine Vorsteueraufteilung konkret vorzunehmen ist, wurde jüngst durch den Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil aus August 2016 geklärt.
 
In dem vom BFH zu beurteilenden Sachverhalt wurde um die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Baukosten und aus laufenden Kosten für ein gemischt genutztes Wohn- und Geschäftshaus, das sowohl für steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze genutzt wurde, gestritten. In dem Urteilsfall war der Vorsteuerabzug aus Baukosten nur zulässig, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen, zum Beispiel Baumaterial und Handwerkerleistungen, für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet wurden. Die insgesamt angefallenen Vorsteuern mussten daher zwingend aufgeteilt werden. Dazu konnte der Unternehmer die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der voraussichtlichen steuerpflichtigen zu den voraussichtlichen steuerfreien Ausgangsumsätzen nach dem sogenannten Umsatzschlüssel war dabei seit 2004 nur noch nachrangig zulässig.
Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann laut Urteil der BFH-Richter für die Aufteilung der Vorsteuer aus den Baukosten nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr kommt es auf die Ver wendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Bei der Vorsteueraufteilung ermöglicht deshalb der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und präzise Berechnung der Höhe des Vorsteuerabzugs. Dieses gilt allerdings nur dann, wenn die verschiedenen Zwecken dienenden Gebäudeflächen miteinander vergleichbar sind. Liegt eine Vergleichbarkeit nicht vor, kommt ein objektbezogener Umsatzschlüssel bei Vermietung oder ein gesamtumsatzbezogener Umsatzschlüssel bei Eigennutzung in Betracht.
Die laufenden Aufwendungen aus der Gebäudenutzung, wie zum Beispiel regelmäßige Unterhaltungs- und Reparaturaufwendungen, Betriebs- und Verwaltungskosten oder ähnliches, müssen den einzelnen steuerfreien beziehungsweise steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen hingegen direkt zugeordnet werden. Sofern eine Zuordnung zu einem steuerpflichtigen Ausgangsumsatz möglich ist, ergibt sich hieraus auch das Recht zum vollen Vorsteuerabzug. Fällt laufender Aufwand für steuerpflichtige und steuerfreie Ausgangsumsätze gemeinsam an, beispielsweise bei einer Reparatur der gesamten Fassade, ist der jeweilige steuerpflichtige beziehungsweise steuerfreie Anteil sachgerecht zu schätzen.
 
Unser Rat
Der für den Vorsteuerabzug vom BFH festgelegte Grundsatz des Flächenschlüssels dürfte in der Praxis in den allermeisten Fällen ins Leere laufen. Denn sobald die Flächen in einem Gebäude nicht vergleichbar sind, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Ausstattungsmerkmale, kommt es für die Vorsteueraufteilung zur Anwendung eines Umsatzschlüssels. Diese Aufteilungsmethode wird in vielen Fällen für die betroffenen Unternehmer durchaus vorteilhaft sein, wenn sie zu einem höheren Vorsteuerabzug führt.
 


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Zinshöhe verfassungsgemäß Das Finanzgericht Münster (FG) hält trotz der seit meh­reren Jahren andauernden Niedrigzinsphase einen Zins­satz von sechs Prozent pro Jahr für Steuernachforderungen für verfassungskonform. Nach Ansicht der Richter haben sich die Marktzinsen im Zeitraum von 2012 bis 2015 nicht in einer Weise entwickelt, dass sechs Prozent Zinsen als realitätsfern einzustufen seien. Die Abgabenordnung sieht vor, dass nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach dem Jahr der Steuerentstehung sowohl Steuerforderungen als auch Steuerguthaben verzinst werden. // weiter »

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