Bearbeitungsentgelte unzulässig - SHBB Journal 3/2017 (Foto: fotolia Stockfotos MG)
10.24.2017

Bearbeitungsentgelte unzulässig

Zusätzliche Gebühren auch bei Unternehmen mit Unternehmen nicht erlaubt

In Ausgabe 4/2014 hatte das SHBB Journal darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bearbei­tungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hat. Nun hat der BGH in zwei Urteilen aus Juli 2017 über die Wirksamkeit entsprechender Vertragsklauseln in Darlehensverträgen mit Unternehmen entschieden. Auch in Darlehensverträgen mit Unternehmen sind vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bankbearbeitungsentgelte nach Auffassung des BGH unwirksam. // weiter »

12.06.2016

Rückzahlung der EEG-Vergütung bei nicht rechtzeitiger Meldung?

Urteil schockiert Fotovoltaik-Branche

Betreibern von Photovoltaikanlagen, die nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren, droht der rückwirkende Verlust bereits gezahlter Einspeisevergütungen. Davon können alle Anlagen betroffen sein, die ab 2012 installiert wurden. Viele der betroffenen Anlagen befinden sich in Schleswig-Holstein. Nach Angaben der Schleswig-Holstein Netz AG stehen allein in ihrem Arbeitsbereich Rückforderungen von rund 3,8 Millionen Euro aus. In Ausgabe 4/2015 hatte das SHBB Journal über ein Verfahren beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig berichtet. // weiter »


Weitere Informationen

10.24.2017

Bearbeitungsentgelte unzulässig In Ausgabe 4/2014 hatte das SHBB Journal darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bearbei­tungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hat. // weiter »

05.02.2017

Top-Thema: Erneuerbare Energien am Scheideweg Die Energiewende in Deutschland war lange Zeit fast ausschließlich auf den Stromsektor ausgerichtet. Heute stammt ein Drittel des deutschen Stroms aus Erneuerbaren Energien. // weiter »

12.06.2016

Rückzahlung der EEG-Vergütung bei nicht rechtzeitiger Meldung? Betreibern von Photovoltaikanlagen, die nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren, droht der rückwirkende Verlust bereits gezahlter Einspeisevergütungen. // weiter »

10.26.2016

EEG 2017 sieht Ausschreibungsverfahren vor Bereits zwei Jahre nach der letzten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2014 ist das Gesetz erneut überarbeitet worden. // weiter »

04.05.2016

Warnung vor Cyberkriminalität Auf einmal geht nichts mehr! Mitarbeiter vieler Unternehmen mussten in den letzten Tagen fassungslos mit ansehen, wie das ganze betriebliche Computersystem lahmgelegt wurde. // weiter »

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